Herzlich Willkommen

Herzlich Willkommen auf den Seiten der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ). In der AsJ sind Juristinnen und Juristen unterschiedlichster Fachrichtungen und Arbeitsgebiete, Studenten und Referendare organisiert, deren Augenmerk vor allem auf die Bereiche der Rechtspolitik gerichtet ist. Wir verstehen uns als Facharbeitsgemeinschaft, die rechtspolitische Zielvorgaben formuliert und die rechtspolitische Arbeit der SPD aufmerksam begleitet und aktiv unterstützt.

 
 

Landespolitik Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 23.02.2016

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen (AsJ Sachsen) verlangt nach der verheerenden Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz von der Sächsischen Staatsregierung, aus dem Vorfall personelle Konsequenzen zu ziehen und den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann bis zur endgültigen Klärung der Vorfälle vom Dienst zu suspendieren.

Begründung:

  1. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hat am 20.02.2016 den umstrittenen Einsatz seiner Beamten im mittelsächsischen Clausnitz als "absolut notwendig und verhältnismäßig" verteidigt. Dort hatten am Abend des 18.02.2016 rund 100 aufgebrachte Demonstranten versucht, die Ankunft eines Busses mit den ersten rund 20 Bewohnern einer neuen Flüchtlingseinrichtung zu verhindern, die Zufahrt zur Unterkunft blockiert und Schmähungen und "Wir sind das Volk!" skandiert. Erst nach Stunden konnten die Flüchtlinge die Einrichtung in dem Rechenberg-Bienenmühler Ortsteil betreten. Am nächsten Abend war dann im Internet eine Videosequenz aufgetaucht, die zeigt, wie ein Polizist einen jungen Flüchtling in den Würgegriff nimmt und ihn aus dem Bus zerrt, während draußen die Menge johlt. Es ist nicht bekannt, dass die grölenden Asylgegner von Clausnitz irgendwelche Konsequenzen zu erwarten hätten. Aber der Polizeipräsident setzt in der Pressekonferenz noch einen drauf und sagt: "Was wir sicherlich ausweiten werden, sind Ermittlungen gegen den ein oder anderen Insassen des Busses."
  2. Die Konsequenz aus dieser Haltung ist, dass den Polizisten im ganzen Land einen Freibrief ausgestellt wird, rabiat und rücksichtslos zu handeln, sobald ihnen aufgrund eigener Unfähigkeit die Situation über den Kopf wächst. Wenn ein hoher Polizeibeamter es rechtfertigt, dass einer seiner Beamter einen halbwüchsigen Jungen in den Klammergriff nimmt und durch die Gegend zieht, ist das ein fatales Signal mit nicht absehbaren Folgen.
  3. Aus dem Einsatzbericht der Polizei wird deutlich, dass der brüllende Mob der Verursacher des Problems gewesen ist und nicht die Flüchtlinge. Dies wird von auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer ersten Stellungnahme so beurteilt. Es ist daher nicht hinnehmbar, wenn der Polizeipräsident aus den Opfern Täter macht und damit die fremdenfeindlichen Ausschreitungen herunterspielt. Fremdenfeindliche Hetze muss aber von allen staatlichen Institutionen eindeutig verurteilt werden. Die Landesregierung muss ohne Einschränkung an der Seite der Flüchtlinge stehen.
  4. Die Aufklärung der Ereignisse in Clausnitz steht noch am Anfang. Die ASJ begrüßt es ausdrücklich, dass der kritikwürdige Polizeieinsatz von Clausnitz auf Initiative der SPD-Fraktion im Landtag ausgewertet wird. Bereits jetzt steht aber für die ASJ fest, dass der desaströse öffentliche Auftritt des zuständigen Polizeipräsidenten auf der Pressekonferenz dem Vertrauen in die Sächsische Polizei schweren Schaden zugefügt hat. Es müssen daher in diesem Fall personelle Konsequenzen folgen, um das Ansehen der hiesigen Polizei wiederherzustellen. Wenn Pegida den Mob von Clausnitz für seinen „Mut“ öffentlich lobt, und der besagte Polizeipräsident die verängstigten Flüchtlinge im Bus für gefährlicher hält als den brüllenden Mob, dann stimmt etwas nicht in Sachsen. Wir brauchen dringend eine Klarstellung, dass der Freistaat Sachsen ohne Wenn und Aber für die Werte unserer Verfassung einsteht.

 

RA Jürgen Renz

Vorsitzender ASJ Sachsen

Veröffentlicht am 23.02.2016

 

Allgemein Arbeitsprogramm und Kompetenzbereiche

Als vorläufiges Arbeitsprogramm wurde festgelegt:

1. In Leipzig soll mit den Gewerkschaften eine Veranstaltung zum Thema "Tarifeinheitsgesetz - Wie geht es weiter? - Zukunft der Tarifautonomie" stattfinden.

2. Beim Thema " Demokratiedefizit in den kommunalen Gliederungen, Benachteiligung der kleinen Parteien" wird grundsätzlich Handlungsbedarf gesehen.  Es wird geprüft, ob und welche Veranstaltung dazu angeboten werden kann.

3. In zeitlicher Nähe zum nächsten Weltfrauentag am 08.03.2016 soll in Chemnitz gemeinsam mit der ASF ein Fachforum zum Entgeltgleichheitsgesetz stattfinden.

Kompetenzbereiche

Jürgen Renz:

  • Organisation und Kommunikation (Schnittstelle Landesverband, Regionale ASJ, Arbeitsgemeinschaften; Pressekontakte und Statements; Mitgliederverwaltung)
  • Strafrechtlicher Themenbereich (Strafrecht, Strafvollzug, Sicherungsverwahrung, Maßregelvollzug)

Harald Baumann-Hasske: Ansprechpartner für die Landtagsfraktion und die Bundes-ASJ, Europarecht, Kommunalrecht

Friedrich Kühn: Arbeitsrechtlicher Themenbereich

Jan Freundorfer: Ansprechpartner für die Bundestagsfraktion

Uwe Berlit: Integrationspolitik, Ausländerrecht, Netzpolitik, e-Government, Datenschutz, Sozialrecht

Stefan Zimmermann: Recht des öffentlichen Dienstes, Steuerrecht

Cordula Heß: Mietrecht, Familienrecht, Verbraucherschutzrecht

Theresia Maas: Sozialrecht

Peter May: Recht des Öffentlichen Dienstes

Halil Ünal: Integrationspolitik, Ausländerrecht

Veröffentlicht am 21.08.2015

 

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