Der Vorschlag der ASJ Ostsachsen zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes, mit der eine Rechtsgrundlage für den digitalen und analogen Fernunterricht geschaffen werden soll, ist nun Gegenstand eines Antrags der ASJ Sachsen zum Ordentlichen Landesparteitag der SPD Sachsen am 24./25. April 2021, zu finden als Antrag A122 unter:

https://antraege.spdsachsen.de/web/.

Der ganze Wortlaut des Gesetzentwurfs mit Begründung ist hier als PDF-Datei abrufbar:

www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/.

Die ASJ Ostsachsen hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der u.a. Standards für den Fernunterricht an sächsischen Schulen vorsieht. Mehr dazu in der folgenden Pressemitteilung vom 17.02.2021:

Der sächsischen Schulpolitik fehlt es nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) in Ostsachsen derzeit an vielem: an hinlänglichen Konzepten, an klarer politischer Führung und an einem verantwortungsvollen Gestaltungswillen. Helfen könne da ein ordentlicher landesgesetzlicher Orientierungsrahmen, der zugleich den Anstoß gibt zur Bewältigung der Pandemiefolgen im schulischen Bereich. An dieser Stelle setzt die ASJ Ostsachsen mit ihrem Vorschlag einer Änderung des Sächsischen Schulgesetzes an. So will sie die politisch Verantwortlichen zu einem sofortigen Umdenken bewegen.

In Sachsen existiert für den gegenwärtig praktizierten Fernunterricht keine rechts-sichere, parlamentarisch legitimierte Regelung.

Das in der Sächsischen Verfassung verankerte Recht auf Bildung wird derzeit viel zu oft unzureichend verwirklicht, nämlich nur abhängig von den zufälligen Umständen des Einzelfalls. Uns erscheint es da nicht richtig, so weit wie möglich am Präsenzunterricht festzuhalten. Anstatt dass sich der fachlich versierte Verwaltungsapparat mit dem Fernunterricht und dem Einsatz digitaler Technik gründlich auseinandersetzt, heißt es im Ministerium offenbar nur: ‚Augen zu und durch!’. Dabei wissen wir nicht, wie lange und wie oft wir noch auf derartige Alternativen zum Präsenzunterricht angewiesen sind. Es fehlen verbindliche Grundlagen und gute Kontrollmechanismen.

Pädagogische Konzepte und Standards gibt es in Sachsen bisher nur für den Präsenzunterricht.
Ist die Präsenzpflicht ausgesetzt, wird fernunterrichtet. In welcher Art und Weise? Das entscheidet oft genug die vorhandene Infrastruktur, die Schulausstattung, die Lage im Haushalt der Schüler/innen und das Engagement der Beteiligten.

Ziel des Gesetzentwurfes sei es, den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen möglichst gleichmäßig und qualitativ hochwertig unter den besonderen Bedingungen der fehlenden schulischen Präsenzzeit zu verwirklichen. Zur Wahrung der Chancengleichheit sollen Mindeststandards der Unterrichtsqualität gewährleistet werden. Werde die schulische Präsenzpflicht auf Grundlage des Landesschulgesetzes vorübergehend außer Kraft gesetzt, entsteht u.a. eine Pflicht zur Durchführung des Fernunterrichts. Und nach dem Ende einer solchen Notsituation haben die Schulen Lernstandserhebungen durchzuführen, um entstandene Defizite zu erfassen und sich zügig um deren Beseitigung zu kümmern.

Die ASJ Ostsachsen betont, dass die pädagogische Freiheit der Schulen und Lehrkräfte unangetastet bleibt. Je nach technischer Ausstattung und pädagogischer Einschätzung soll digital unterrichtet werden. Damit dies im Bedarfsfall möglichst bald und flächendeckend geschehen kann, enthält ihr Gesetzentwurf eine programmatische, aber gleichwohl verpflichtende Forderung an die Staatsregierung, die notwendigen Voraussetzungen für den digitalen Fernunterricht unter Berücksichtigung sozialer Aspekte sachsenweit zu schaffen. Zur Vorbereitung darauf erhalten die Lehrkräfte ein gesetzlich verankertes Recht, sind aber unter Umständen auch verpflichtet, sich im Bereich der digitalen Lehre fortzubilden.