Verbieten sich Parteiverbote?


Die AfD ist gegen alles. Das ist ihr Markenkern. Grundrechte gelten für sie nur bedingt. Unsere Justiz ist angeblich nicht unabhängig und Deutschland keine Demokratie. Warum lassen wir uns das gefallen?

Andreas Ueberbach, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in Sachsen: 

"Sprechen wir es ruhig offen aus: Die Politik schreckt vor einer Verbotsprüfung aus Angst vor dem Unmut vieler Wählerinnen und Wähler zurück. Nicht nur AfD-Sympathisanten könnten einen solchen Schritt als unfreundlichen Akt ansehen und die Stimmung im Land könnte endgültig kippen.“

Wie konnte unsere wehrhafte Demokratie nur in eine solche Zwickmühle geraten? Die NPD war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zu unbedeutend, um verboten zu werden. Ist die AfD dafür bereits zu mächtig geworden? Danach kann es doch eigentlich nicht gehen! Letztlich gehen diese Fragen jedenfalls weit über das Juristische oder rein Politische hinaus. Sie sind von gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Darum gehört das Thema aufs Podium! 

Ueberbach weiter:

„Ein Verbotsverfahren gegen die AfD bringt diese Partei wieder in die Opferrolle, in der sie sich so gefällt. Diesmal kann sie den Staat auch noch als Täter hinstellen. Andererseits wäre es ein fatales Zeichen, wenn unser Rechtsstaat aus Imagegründen vorschnell die Waffen streckt. Auch das wäre Populismus.“

Zusammen mit der Basisinitiative #spdvonunten lädt die ASJ zu einem Bürgergespräch zu diesem Thema ein. Als Diskussionspartner eingeladen haben wir:

Chantal Messing (SPD), die einen Prüfantrag im SPD-Bundesparteitag eingebracht hat.

Marco Wanderwitz, MdB, der sächsische CDU-Politiker warnt stets vor einer Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts und betreibt einen Verbotsantrag aus dem Deutschen Bundestag heraus.

Helge Lindh (SPD), MdB, stellt sich seit Jahren der AfD entgegen und unterstützt den Verbotsantrag.

Andrea Hübler vom RAA Sachsen e.V. vertritt die Initiative „AfD-Verbot.Jetzt“. 

Wann: Donnerstag, 11. Juli 2024, 18:00 Uhr (Einlass: 17:30 Uhr)

Wo: Chinesischer Pavillon zu Dresden, Bautzner Landstraße 17 A, 01324 Dresden

Sitzplätze können aus Kapazitätsgründen limitiert sein. Es gilt die Hausordnung des Veranstaltungsorts.

Verfassungsfeinde im eigenen Haus – Was tun?
Montag, 17. Juni 2024 (19:00 Uhr)

Wahlkreisbüro MdB Sthamer und MdL Panter (Galerieraum), Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig sowie online unter

https://us02web.zoom.us/j/86155909419?pwd=bDlUZHRGRFlKeDYvZmxMWTJMbDBaZz09

(Meeting-ID: 861 5590 9419, Kenncode: 260732)

 

 

Astrid Baumann, Präsidentin des Thüringer Oberlandesgerichts a. D.

 

Apl. Prof. Dr. Michael Dreyer, Institut für Politikwissenschaft der Universität Jena, Vorsitzender Weimarer Republik e. V.

 

Jannik Jaschinski, Verfassungsblog–„Thüringen Projekt“, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

 

Wolfgang Tiefensee, Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

 

Moderation: Dr. Nora Düwell und Julia Kneisel

 

 

 

 

Mehr direkte Demokratie?!

Ist direkte Demokratie die Lösung aller Probleme? Oder eher Teufelszeug? Darüber wollen wir mit Dir und Ihnen diskutieren!

Unsere Gäste: Peter Simon Kaul (Honorarkonsul Schweiz) und Dr. Peter Neumann (DISUD), Harald Baumann-Hasske (ASJ Co-Bundesvorsitzender), Martin Schneider (SPD Bautzen, Serbski Sejm). 

Die Veranstaltung am 07.06.2024 in Dresden (Chinesischer Pavillon zu Dresden, 19:00 Uhr) ist eine Kooperation mit der Basisinitiative #spdvonunten und beruht auf Diskussionen im Ortsverein Dresden Elbhang/Schönfelder Hochland und auf einer Idee aus dem Ortsverein Bautzen und Umgebung.

Mehr Restitution wagen – Podiumsdiskussion der AsJ Leipzig zu Notwendigkeit, Praxis und rechtlichem Rahmen von Pro-venienzforschung und Restitutionen kolonialer Kulturgüter

 

Wann: 
13.12.2022 (Dienstag), 19:00 – 21:00 Uhr

Wo:
Villa Davignon, Friedrich-Ebert-Str. 77, 04109 Leipzig

Für ortsfernes Publikum besteht die Möglichkeit der digitalen Teilnahme über Zoom. Der Zoom-Link wird den Interessierten rechtzeitig mitgeteilt. Bitte schreibt dafür eine kurze Nachricht an asj@spd-leipzig.de.

 

Was:
Die Veranstaltung gibt einen aktuellen Stand zum Thema Provenienzforschung und Restitution bzgl. kolonialem Kulturgut, soll zum Weiterdenken anregen und Impulse setzen zum einen für einen besseren rechtlichen Rahmen und eine energischere Politik für Rückgaben sowie zum anderen für eine vertiefte (wissenschaftliche) Auseinandersetzung mit der Fakten- sowie der Rechtslage de lege lata und einer etwaigen de lege ferenda.
Das mit Expert:innen und Akteur:innen aus Wissenschaft, musealer Praxis, Zivilgesellschaft sowie Politik besetzte Podium soll es ermöglichen, dem Thema umfassend zu begegnen.
Nach zwei Impulsvorträgen – zur Praxis der Provenienzforschung anhand eines konkreten Objektbeispiels sowie zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Restitutionen – ist im zweiten Teil ein lebendiger Austausch mit dem vor Ort anwesenden sowie online zugeschalteten Publikum geplant. Bringt also gern all eure Fragen, Gedanken und Anregungen mit! 

Das Podium:
Dr. Ohiniko Mawussé Toffa, Provenienzforscher, GRASSI Museum für Völkerkunde zu Leipzig,
Tahir Della, Sprecher des Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e. V.,
Prof. Dr. Volker Wiese, LL.M. (McGill), Leibniz Universität Hannover,
Helge Lindh, MdB, Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags

Moderation: Clara-Maria Buchstaller, Wiss. Mit. an der Juristenfakultät der Universität Leipzig

 

Anlässlich des hundertjährigen Jubiläums von Frauen in juristischen Berufen fordert die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen gleichberechtigte Partizipation von Frauen in der Justiz.

 

Ein großes Verdienst der Weimarer Republik war das „Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege“, das mit der Veröffentlichung im Reichsgesetzblatt am 11. Juli 1922 in Kraft trat. Seitdem können Frauen nach einem Studium der Rechtswissenschaften in Deutschland in den juristischen Berufen arbeiten. 

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen, Andreas Ueberbach, stellt anlässlich dieses Jubiläums fest: 

„Frauen sind zwar in den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Eingangsämtern zahlenmäßig hoch vertreten. In den Beförderungsämtern bleibt die Anzahl von Richterinnen und Staatsanwältinnen jedoch noch häufig zurück. Diesen Zustand gilt es zu hinterfragen. Eine gleichberechtigte Partizipation von Frauen in der Justiz ist erforderlich.“

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen wird im Oktober 2022 eine Veranstaltung zu dem hundertjährigen Jubiläum von Frauen in juristischen Berufen durchführen. Dabei wird auch der Frage nachgegangen werden, warum die Karrieren von Frauen in der Justiz häufig noch hinter denen von Männern zurückstehen sowie ob und ggf. welche politischen wie rechtlichen Maßnahmen erforderlich sind, um eine gleichberechtigte Partizipation zu ermöglichen.