Die ASJ Sachsen teilt die Ansicht der SPD-Landtagsfraktion zum aktuellen Verfassungsschutz-bericht für Sachsen. Besonders beim Thema "Delegitimierung des Staates" muss der Freistaat sein Profil schärfen. Toleranz und Freiheit sind hohe Güter, im Grundgesetz ebenso verankert wie in der sächsischen Verfassung, die nur in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung garantiert sind. Wer der Demokratie die Daseinsberechtigung abspricht, überschreitet in nicht zu akzeptierender Weise Grenzen! 

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die Einordnung v.a. von Coronaprotesten in diesem Phänomenbereich muss unbedingt inhaltlich nachgeschärft werden. Diese Gefährdung als ‘grundsätzlich’ ohne ideologischen Hintergrund zu bezeichnen, ist irreführend und gefährlich. Denn so werden verfassungsfeindliche Ansichten und Aktionen als quasi unpolitisch gewertet. Dass sie das nicht sind, sieht jede und jeder, der die Aktivitäten im Zusammenhang mit den Coronaprotesten beobachtet hat. Ich erwarte von den Sicherheitsbehörden, dass sie im Bereich ‘Delegitimierung des Staates’ eine korrekte Einordnung vornehmen und mehr Erkenntnisse sammeln!“

Wie die zuständigen Behörden in der nächsten Zeit mit dieser Problematik umgehen, werden wir genau beobachten und bei Anlass zu Kritik kein Blatt vor den Mund nehmen. 

In unserer Mitgliederversammlung am 21.05.2022 in Leipzig haben wir unseren bisherigen Vorstand entastet. Ausgeschieden sind unser bisheriger Vorsitzender Jan Freundorfer und Arnold Arpaci (bis dahin gleichzeitig Vorsitzender der ASJ Leipzig). Wir danken den beiden herzlich für ihre Arbeit, besonders in der schwierigen Corona-Zeit!

 

Der neu gewählte Vorstand ist hier zu finden.