Unsere aktuellen Themen:

  • Stärkung des Kinder- und Jugendschutz (Gesetzgebung und Umsetzung)
  • Opferschutz (materiell- und formelrechtlich)
  • Videokonferenzen in der sächsischen Justiz und Rechtspflege, Perspektiven für Online-Verhandlungen
  • Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der staatlichen Coronaschutzmaßnahmen
  • Betriebsverfassung in Krisenzeiten
  • Demonstrationsrecht unter Pandemiebedingungen
  • Rechtsextremismus, Radikalisierungstendenzen und deren Folgen insb. für die Rechtspflege
  • Beobachtung der Umsetzung des neuen Polizeigesetzes
  • Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Dienstaufsicht
  • Vorratsdatenspeicherung
  • IT-Recht