Pressemitteilung vom 25.08.2015

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Sachsen

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen (AsJ Sachsen) verlangt nach den furchtbaren Ereignissen von Heidenau von der Sächsischen Staatsregierung, dem Schutz von Flüchtlingsunterkünften endlich oberste Priorität einzuräumen.

Begründung:

1. Die zweite Nacht in Folge hat es die sächsische Polizei am 22./23.08.2015 nicht verhindert, dass sich ein rassistischer Mob in Heidenau vor einer Flüchtlingsunterkunft weitgehend ungehindert austoben und gewalttätig gegen schutzsuchende Flüchtlinge, deren UnterstützerInnen und die PolizistInnen selbst vorgehen konnte. Nach den Erfahrungen der vorausgegangenen Nacht und der aggressiven asylfeindlichen Proteste in Freital und andernorts ist das durch nichts zu rechtfertigen.
2. Ein solches Unterlassen gefährdet die Sicherheit von Asylsuchenden, deren UnterstützerInnen und der PolizeibeamtInnen vor Ort. Die AsJ sieht die Ereignisse in Heidenau als Versagen der Instanzen, die den Rechtsstaat zu verteidigen haben, und als Schande für ganz Sachsen. Das Recht ist für die Schwachen da, gerade ihr Schutz auch gegen den fremdenfeindlichen Mob muss gewährleistet sein. Die Ereignisse in Heidenau offenbaren eine neue Qualität fremdenfeindlicher Gewalt.
3. Der gemeinsame Besuch der Spitzen der Sächsischen Staatsregierung in Heidenau ist ein richtiges und wichtiges Signal dafür, dass die Zeit der Verharmlosung fremdenfeindlicher Gewalt ein Ende finden muss. So wichtig und verdienstvoll die schwierige Aufgabe der Polizeikräfte vor Ort auch ist: nur gute und verantwortungsvolle Politik kann auf die Ursachen solcher Entgleisungen einwirken.
4. Verantwortliche Politik bedeutet, dass diesem Signal schnell, klar und wirksam Taten folgen müssen. Nur so bleibt Politik glaubwürdig. Der Freistaat Sachsen trägt die Verantwortung dafür, dass jeder Schutzsuchende Schutz finden, wenn und solange er in Sachsen ist - zu jeder Zeit und an jedem Ort, ob in Dresden, Heidenau, Freital oder andernorts. Zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit können das Funktionieren eines Rechtsstaates nicht ersetzen, der aus gute Gründen ein Gewaltmonopol beansprucht. Wirksamen Schutz im Ergebnis zu garantieren - für alle Schutzsuchenden und an jedem Ort in Sachsen -, ist Aufgabe aller staatlichen und kommunalen Instanzen. Namentlich das Sächsische Innenministerium steht in der Pflicht, umgehend den polizeilichen Schutz von Flüchtlingsunterkünften umfassend und ausnahmslos zu gewährleisten. Wer diese Verantwortung nicht tragen kann oder will, wird seiner Verantwortung nicht gerecht.
5. Fremdenfeindliche Hetze muss von allen staatlichen Institutionen eindeutig verurteilt werden. Die Landesregierung muss ohne Einschränkung an der Seite der Flüchtlinge stehen. Populistische Forderungen nach mehr Grenzkontrollen und Polizei-Sondereinheiten für straffällige Asylbewerbern sind verantwortungslos und deswegen zu unterlassen. Insbesondere die CDU in Sachsen muss jetzt aufwachen und darf die fremdenfeindlichen Proteste aus der Mitte der Gesellschaft, die am Ende in solche Gewaltexzesse münden können, nicht mehr verharmlosen. So darf es keinerlei Verständnisbekundungen mehr geben für die Anhänger von Pegida nebst Ablegern, welche mit ihren dumpfen Parolen den fremdenfeindlichen Gewalttaten den Boden bereiten.