Der Vorsitzende der ASJ Ostsachsen, Andreas Ueberbach, erklärt hierzu: 
"Die Verhältnisse in Dresden sind nicht wesentlich anders als in Bremen. Legen die Demo-Veranstaltenden kein wirksames Hygienekonzept vor oder droht ein solches Konzept nicht konsequent umgesetzt zu werden, ist der Schutz der Allgemeinheit vor Verbreitung der Krankheit wichtiger als diese Art, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auszuüben. Eine Wiederholung des Trauerspiels von Leipzig darf es nicht geben. Die Landeshauptstadt Dresden muss jetzt beweisen, dass der Gesundheitsschutz hier genauso ernst genommen wird wie in Bremen und Mannheim. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Anständigen, die sich an die Coronaschutzmaßnahmen halten, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Die Dresdner Versammlungsbehörde sollte sich sehr genau anschauen, wer durch ihre Stadt ziehen will und sich gut überlegen, welches Verhalten von diesen Menschen zu erwarten ist."

Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat am 05.06.2020 die Entscheidung des OVG Bremen bestätigt. Die "Querdenken"-Demonstration in Bremen blieb darum untersagt. Die Behörden der Hansestadt haben dieses Verbot konsequent durchgesetzt. Auch in Mannheim hat der Verwaltungsgerichtshof eine geplante "Querdenken"-Demonstration in der Stadt endgültig verboten (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/querdenken-anti-corona-protestdemonstrationsverbot-bremen-mannheim).
Für den 12.12.2020 ist eine ähnliche Veranstaltung in Dresden geplant. Da viele Teilnehmer derartiger Demos die Gefahren der Pandemie leugnen, muss damit gerechnet werden, dass notwendige Hygieneauflagen nicht befolgt werden. Laut Pressemitteilungen erhärten sich außerdem  Hinweise, dass sich Rechtsextreme in ganz Deutschland gegenwärtig vernetzen, um die Demo für ihre Zwecke zu missbrauchen (https://www.tagesschau.de/investigativ/dresden-querdenken-101.html?).

Zum Versagen der Behörden im Umgang mit der Coroana-leugnerdemo am 07.11.2020 erklärt Andreas Ueberbach, Vorsitzender der ASJ Ostsachsen:

„Man muss die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht richtig finden, aber aus heiterem Himmel ist sie nicht gefallen. Dennoch waren die Sicherheitsbehörden offenkundig nicht genügend auf die Situation vorbereitet. Es steht aufgrund der konkreten Umstände zu vermuten, dass die Polizei gar nicht ernstlich vorhatte, die leicht vorhersehbaren Auflagenverstöße zu unterbinden und effektiv zu verfolgen. Hat das Innenministerium von vornherein vor den Demonstrierenden kapituliert? Wie will man den Menschen vermitteln, dass die Stilllegung ganzer Teile des Wirtschaftslebens und stärkste Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit verhältnismäßig sind, wenn man zur gleichen Zeit tatenlos zusieht, wie 20.000 Menschen aus ganz Deutschland absichtlich und angekündigt ein "Superspreader-Event" veranstalten? Wir verlangen von Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller eine Erklärung!“

Hintergrund: 

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Bautzen die zunächst nach außen verbannte "Querdenker"- Demo kurzfristig am 7. November doch noch in der Leipziger Innenstadt erlaubt hatte, verlor die Polizei spätestens im Lauf der Versammlung die Kontrolle über das Geschehen. Obwohl die Versammlungsbehörde wegen verschiedener Auflagenverstöße schließlich anordnete, dass die Kundgebung aufzulösen sei, und Umzüge untersagt waren, zogen weiterhin Tausende durch die Innenstadt. Nach Einschätzung der Polizei trugen 90 Prozent der Teilnehmer keinen Mund-Nasen-Schutz. Polizeiketten wurden durchbrochen und es soll zu Prügeleien und jagdähnlichen Szenen unter Beteiligung offenkundig Rechtsextremer gekommen sein. Die Journalistengewerkschaft DJU berichtet, mindestens 32 Journalistinnen und Journalisten seien von körperlichen Angriffen und Behinderungen betroffen. Nach Angaben des SPIEGEL sollen die Verantwortlichen der Polizei schon vorab damit gerechnet haben, dass die Lage bei so vielen Menschen auf engem Raum aus dem Ruder laufen könnte.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärt heute, dieses Verhalten sei durch nichts zu rechtfertigen, und verurteilt die Angriffe gegen die Polizei und die Presse scharf. Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas fordert eine Auswertung des Geschehens in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags.

Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze verteidigt in einem Videostatement das Vorgehen der Polizei. Der Einsatz habe drei Ziele gehabt: die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufs, die Verhinderung möglicher Gewalttaten und die Durchsetzung des Infektionsschutzes. Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht. Um dieses zu erreichen, sei  Gewaltanwendung nicht angezeigt gewesen. Man bekämpfe eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen. Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete zwar die Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts als unverantwortlich, sah aber keinen Grund, das Vorgehen der Polizei zu kritisieren.

Corona-Schutzmaßnahmen für Sachsen nur noch
nach einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion!

Pressemitteilung
vom 11.09.2020

Keine Gewalt! Zu den Ausschreitungen in Leipzig Connewitz erklärt Andreas Ueberbach, Vorsitzender der ASJ Ostsachsen:

„Wir verurteilen die Gewalt, die von Randalierern gegen Autos, Fensterscheiben und sogar gegen Personen geübt wurde, ganz entschieden. Jeder und jedem steht das Recht zu, gegen tatsächliche und vermeintliche Missstände auf die Straße zu gehen, sich zu versammeln und zu demonstrieren. Das kann sich auch gegen die sich ständig verschärfende Wohnsituation richten; es muss dringend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden! Wenn in Leipzig vorhandener Wohnraum aus spekulativen Gründen leer steht, weil die Eigentümer auf Abrissgenehmigungen und die Errichtung von Luxuswohnungen setzen, muss die Frage erlaubt sein, ob der Gebrauch dieses Eigentums zugleich der Allgemeinheit nutzt (Artikel 14 Abs. 2 Satz 2 GG). Da sind auch kreative Formen des Protests erlaubt. Der Zweck heiligt aber nicht alle Mittel. Keine Wohnungsnot kann diesen Bruch unserer rechtsstaatlichen Ordnung rechtfertigen; eine solche Ausübung von Gewalt gegen Personen oder gegen Sachen ist niemals legitim. Damit soll immer eine Stimmung der Angst und der Einschüchterung erzeugt werden. Dies hat mit akzeptablen Formen der politischen Auseinandersetzung in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu tun und schadet der Sache.“